Ziele der Initiative

Grundrecht für einen Flatrate-Internetzugang für jeden

Für sehr abgelegene Siedlungen, wo ADSL messtechnisch nachweisbar nicht möglich ist, soll eine ISDN-Grosshandels-Flatrate dafür sorgen, dass auch Schmalbandbenutzer wenigstens zum Pauschaltarif von maximal Fr. 60.-/Monat eine unbegrenzte Anzahl Stunden zu jeder Tageszeit nutzen können. Internet soll so selbstverständlich wie das Fernsehen und Radio konsumiert werden können! Eine ISDN-Flatrate würde auch eine willkommene Übergangslösung für die Wartezeit bis zur ADSL-Ortszentralenumrüstung darstellen.

Swisscom muss ADSL aktiv fördern

Das folgende Massnahmenpaket soll zeigen, dass man mit minimalen Kosten und gutem Willen noch viel herausholen könnte!

Neubauten mit Telefonanschlüssen versehen

Bei sämtlichen Neuinstallationen von Telefonleitungen muss gleich von Anfang an dafür gesorgt werden, dass nur ADSL-taugliche Kabel und Bautechniken verwendet werden. Wo es nötig ist, müssen Zwischen-Signalauffrischer eingesetzt werden, um beispielsweise ein 8 km langer Abschnitt zu unterteilen.

Unterhalt der bestehenden Infrastruktur: Messerkunden

Probezeit

Statt irgendwelche vom Bürostuhl aus festgelegte Maximaldistanzen zu verwenden, soll grundsätzlich das Aufschalten auf eigenes Risiko überall ermöglicht werden: Dazu könnte man bei jeder Aufschaltung eine 14tägige "Probezeit" vorsehen, in welcher der Kunde nach Belieben auf höhere und niedrigere Geschwindigkeit umschalten lassen oder wieder ganz abbestellen kann. Erst nach dieser Probezeit soll die schliesslich gewählte Variante verrechnet werden sowie auch vertragliche Mindestlaufzeiten in Kraft treten.

Wo Gefahr von Übersprechern vorhanden sind: Limitiertes ADSL anbieten!

Gemäss einschlägigen Quellen existieren auch heute noch etliche Bleimuffenkabel (eine sehr alte Technik aus den Anfängen!) mit papierisolierten Adern und Teermantel rundherum, deren Sanierung sehr aufwendig wäre. Tatsache laut verschiedenen Quellen ist, dass Swisscom im Gegensatz zum unseren europäischen Nachbarländer, wo schon längst moderne, abgeschirmte, kunststoffisolierte Kabel verwendet wurden, immer noch mit dieser veralteten Bleimuffentechnik gearbeitet hat. Es ist daher unfair, dass deswegen jetzt ländliche Bewohner diese Vergangenheitssünden, auf welche sie seinerzeit nicht einmal Einfluss nehmen konnten, heute ausbaden müssen!

Mit gutem Willen gäbe es aber auch hier Lösungen:

Wichtig ist dann einfach, dass der ADSL-Line-Check gleich zum vornherein anzeigt, dass es ein limitierter Anschluss ist, so und so viele Plätze hat und so und so viele bereits belegt sind, und wie hoch das Mindestgebot ist.

Optionale Messerkundung

Wo ADSL nicht zum Laufen gebracht werden kann, soll eine optionale Messerkundung angeboten werden: Dazu könnte man beispielsweise, um Swisscom-Fachpersonal zu sparen, Messgeräte in den Swisscom-Shops deponieren, welche man gegen ein Depot und kleiner Nutzungsgebühr selber abholen könnte, zu Hause am Telefonanschluss anstecken und ein vollautomatisches Messprogramm auf Knopfdruck starten. Anschliessend lässt man dem Kunden einen Plot mit dem Soll- und Ist-Frequenzgang zusammen mit einer Folgerungsauswertung zukommen, so dass dieser selber sehen kann, ob ADSL möglich ist oder nicht, und bis zu welcher Geschwindigkeit.

Offerte für Umrüstung

In Fällen, wo sowohl der praktische Versuch scheiterte als auch ein negatives Messerkundungsergebnis vorliegt, soll die Möglichkeit bestehen, eine Umrüstofferte zukommen lassen können: Individuelle Abklärung der vorhandenen Infrastruktur und geeignete Umrüstmassnahmen offerieren.

Mietrecht: Spezielle Regelungen ergänzen

Als minimales Grundrecht sollte vorgesehen werden, dass einem Mieter die Umrüstung nicht verweigert werden darf, wenn er sämtliche Kosten dafür selber trägt. Alternativ soll der Vermieter mitteilen, wie hoch er den Mietzins erhöhen müsste, wenn er selber die Kosten dafür übernimmt => eine Unterschriftensammlung bei den Nachbarn ermöglicht dann auch hier kollektive Kostenaufteilung.

Wirtschaftlichkeit durch Kollektivofferten erhöhen

Wenn sich mehrere benachbarte ADSL-Interessenten zusammentun, sollen kollektive Umrüstofferten ausgestellt werden, so dass Aufrüstungskosten für gemeinsam genutzte Einrichtungen verteilt werden können.

Erneuerung bestehende Infrastruktur

An Orten, wo die Swisscom ohnehin sanierungsbedürftige Infrastruktur zu ersetzen gedenkt, soll die Sanierung so erfolgen, dass mit der neuen Infrastruktur ADSL möglich ist, oder sonst eine Umrüstung mit möglichst wenig Aufwand möglich wird.

Es verlangt also niemand, dass bei jeder ADSL-Bestellung bei Bedarf auf Kosten der Swisscom die Baumaschinen in Gang gesetzt und Elektriker vor Ort geschickt werden müssen!

Die obige Grundidee soll zeigen, dass man mit verhältnismässig geringem finanziellen Aufwand die Verfügbarkeit von ADSL maximieren könnte!

Entbündelung der letzen Meile

Eine Entbündelung der letzten Meile würde es Drittfirmen ermöglichen, eigene Infrastruktur einzusetzen, welche beispielsweise für lange Distanzen optimiert werden könnte, oder ISDN-Flatrate ermöglichen.

Förderung des Netzausbaus in ländlichen Regionen

Eine weitere, geeignete Massnahme, um der digitalen Kluft zwischen Stadt und Land zu begegnen wäre die Einführung einer Quersubventionierungssteuer: Man klassifiziert sämtliche Gebiete und Ortschaften anhand ihrer kommunikationstechnisch vorhandenen Möglichkeiten. Nun könnte man beispielsweise auf sämtliche Breitband-Zugänge eine Steuer erheben, welche umso höher liegt, je mehr Möglichkeiten offen sind, also typischerweise dort am grössten, wo ADSL mit 2 MBit/s, TV-Kabel und Powerline zur Auswahl stehen. Mit diesen Gelder könnten Netzausbau-Aktivitäten in ländlichen Regionen gezielt subventioniert werden. Hierbei würde man die drei Technologien ADSL, TV-Kabel und Powerline gleichermassen berücksichtigen. Auch Forschungsprojekte wie beispielsweise die Entwicklung eines störungsarmen Signals für grosse Distanzen auf bestehenden Bleimuffen-Telefonkabeln, um den Verfügbarkeitsradius von ADSL zu vergrössern, sollen ebenfalls profitieren.

Ablauf Initiative

Aufgrund der Komplexität und Meinungsverschiedenheiten können Sie Ihre Online-Unterschrift zu individuellen Themen setzen.

Sobald genügend Online-Unterschriften vorliegen, wird ein Paket direkt an die eigenössische Kommunikationskommission (ComCom) im Sinne einer Petition weitergereicht. Unterschreiben Sie am besten noch heute!


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